IVEP - Basistexte

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Aus: BMZ aktuell 072 (Oktober 1996)

Entwicklungspolitische Konzeption des BMZ

I. Hintergrund

Die weltpolitischen Umwälzungen nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks haben die Rahmenbedingungen für Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit fundamental verändert. Die Einsicht, daß eine am Markt orientierte soziale Wirtschaftsordnung und ein auf die Teilhabe am politischen Prozeß ausgerichtetes Gesellschaftssystem die besten Voraussetzungen für eine menschengerechte Entwicklung bieten, hat sich aufgrund des Scheiterns dirigistisch-sozialistischer Modelle weltweit durchgesetzt. Dieser Konsens eröffnet der internationalen Zusammenarbeit neue Chancen. Die Entwicklungspolitik wird nicht mehr von geostrategischen Erwägungen des Ost-West-Konflikts überlagert. Sie kann heute - auf einen Lernprozeß von mehr als drei Jahrzehnten zurückblickend - an den für sie maßgebenden Erfolgsbedingungen ausgerichtet werden.

Die Welt durchläuft einen wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Globalisierungsprozeß, der verstärkte internationale Zusammenarbeit zwingend macht. Die Probleme des Überlebens in der Einen Welt sind nur gemeinsam in einer internationalen Verantwortungsgemeinschaft und Entwicklungspartnerschaft zu lösen. Die Partnerländer entwickeln sich zunehmend differenzierter. Ein gewandeltes kulturelles und politisches Selbstbewußtsein in vielen Gesellschaften, Wachstumserfolge in dynamischen Regionen, andauernde Armut in zahlreichen anderen Ländern und zunehmende innerstaatliche Konflikte erfordern neue und unterschiedliche entwicklungspolitische Antworten.

Durch die erheblich gestiegenen Investitionen in den wirtschaftlich erfolgreichen Partnerländern hat sich das Verhältnis von privaten Kapitalströmen zu öffentlichen Mitteln, die für Entwicklung eingesetzt werden, verschoben. Gleichzeitig ist der Rechtfertigungsdruck in den Industrieländern, die die Konsolidierung ihrer öffentlichen Haushalte anstreben, für die Verwendung von Steuermitteln als Auslandshilfe gestiegen.

Einigen Entwicklungsländern ist die Integration in die Weltwirtschaft inzwischen gelungen. Mit Wachstumsraten, die die der Industrieländer weit übertreffen, sind sie zu neuen Polen der weltwirtschaftlichen Entwicklung geworden und haben ein nicht mehr zu übersehendes Gewicht nicht nur als Konkurrenten, sondern auch in der Nachfrage erlangt.

Die Möglichkeiten und Chancen der internationalen Zusammenarbeit und damit auch der Entwicklungszusammenarbeit haben sich vor diesem Hintergrund erheblich erweitert. Zusätzliche Aufgaben sind ihr außerdem dadurch entstanden, daß zu den klassischen Entwicklungsländern nun in Form der Transformationsländer in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion eine weitere Kategorie von Partnern getreten ist. Diese Länder erwarten gerade von Deutschland besondere Unterstützung.

II. Einordnung

Die Entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist neben der Außen-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik ein wesentlicher Bestandteil der deutschen auswärtigen Beziehungen und ein wichtiges Instrument der Friedenspolitik. Sie hat darüber hinaus eine gewachsene innenpolitische Bedeutung, da sie zur Sicherung der Zukunft aller Menschen beiträgt und sich ihre Vorhaben und Programme auf die Chancen der deutschen Wirtschaft sowie die Beschäftigung in Deutschland auswirken.

Als Teil einer Gesamtpolitik ist ihr Erfolg davon abhängig, daß sie mit anderen Politiken wie der Außenpolitik, der Außenwirtschafts- und Handelspolitik, der Finanzpolitik, der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik kohärent zusammenwirkt.

III. Motive

Die Hauptmotive deutscher Entwicklungzusammenarbeit sind eine ethisch-humanitäre und eine über die nationalen Grenzen hinausgehende politische Verantwortung. Daneben steht aber auch ein eigenes Interesse an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Abwehr globaler Risiken und einer langfristig stabilen Entwicklung unserer Partnerländer.

Die bedrückende Massenarmut in großen Teilen der Welt ist eine Herausforderung, der sich eine verantwortungsvolle Politik stellen muß. Entwicklungszusammenarbeit leistet Hilfe für Menschen in Not und folgt insoweit einer ethisch-moralischen Verpflichtung.

Armut ist eines der Risiken, die Grenzen überschreiten und sich zu globalen Gefahren entwickelt haben. Andere Risiken, die zum Teil mit der Armutsproblematik zusammenhängen und das Überleben der Menschheit bedrohen, sind die wachsende weltweite Umweltzerstörung, Klimaveränderungen, der Verlust der Artenvielfalt, der rapide Anstieg der Weltbevölkerung, die Ausbreitung von Seuchen, Naturkatastrophen, Kriege, Flucht und Rauschgiftproduktion. Es ist die gemeinsame Verantwortung aller Staaten, auf diese globalen Herausforderungen Antworten zu finden. Indem Entwicklungszusammenarbeit diese Risiken aufgreift und versucht, ihre Ursachen zu bekämpfen, nimmt sie eine Aufgabe wahr, die in unserem langfristigen Eigeninteresse liegt. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet insofern einen Beitrag zur Sicherung unserer Zukunft und fügt sich in das auf den Weltkonferenzen der letzten Jahre formulierte Ziel ein, im weltweiten Maßstab die Sicherheit der Menschen zu erhöhen.

Der globale Umweltschutz ist heute vielen Menschen zu einem persönlichen Anliegen geworden. Indem die Entwicklungszusammenarbeit den Ursachen der Klimaveränderung und Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen in Entwicklungs- und Transformationsländern nachgeht, wo mit vergleichsweise weniger finanziellen Mitteln größere Wirkungen erzielt werden können als durch eine weitere Perfektionierung des Umweltschutzes in den Industrieländern, leistet sie einen effektiven und zudem kostengünstigen Beitrag zum globalen Ressourcenschutz. Seit Jahren entfallen allein 30 % der Zusagen im Rahmen der bilateralen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit auf den Umweltschutz.

Auch indem die Entwicklungszusammenarbeit an den Ursachen von Flucht und Abwanderung ansetzt, wirkt sie zukunftssichernd und dient unserem eigenen Interesse. Entwicklungspolitische Maßnahmen eröffnen den Menschen in ihrer Heimat neue Lebensperspektiven und ersparen ihnen so die mit Auswanderung und Flucht verbundenen Härten. Gleichzeitig werden dadurch ungleich höhere Kosten und schwierige Integrationsprobleme in den Aufnahmeländern vermieden.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit berührt Deutschland auch als Handels- und Exportnation. Die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft stärkt unsere Wirtschaftspartner, verbessert die Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen, nicht zuletzt auch für die deutsche Außenwirtschaft, und erschließt neue Märkte für deutsche Unternehmen. Damit sichert Entwicklungszusammenarbeit Arbeitsplätze und trägt indirekt zur Finanzierung anderer Staatsaufgaben bei.

IV. Ziele

Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist, die Lebensbedingungen der Menschen, vor allem der armen Bevölkerungsschichten, in unseren Partnerländern zu verbessern. Sie folgt dabei dem Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung, die die Entfaltungsmöglichkeiten der heutigen Generation gewährleistet, ohne die Chancen künftiger Generationen einzuschränken.

Eine global nachhaltige Entwicklung setzt voraus, daß drei zentrale Belange verfolgt werden: produktives Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Umsetzung dieser drei Ziele in den Partnerländern, indem sie hilft, die Armut zu bekämpfen, wirtschaftliches Wachstum durch privatwirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Das Ziel einer global nachhaltigen Entwicklung ist nur dann erreichbar, wenn auch in den Industrieländern notwendige Reformen und Strukturanpassungen auf allen Ebenen erfolgen. Anstrengungen in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern müssen daher durch kohärente Politiken im Inneren ergänzt werden. Dies ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit, aber auch der entwicklungspolitischen Weitsicht. Innere Reformen in den Industrieländern sichern zudem die finanziellen Spielräume für eine längerfristige Fortsetzung der Auslandshilfe.

V. Grundprinzipien

Entwicklungszusammenarbeit ist Hilfe zur Selbsthilfe. Die entscheidende Verantwortung, entwicklungsfördernde interne Rahmenbedingungen zu schaffen, liegt bei unseren Partnerländern. Die Unterstützung durch die Entwicklungszusammenarbeit ist subsidiär und komplementär zu den Eigenanstrengungen der Regierungen und der Menschen in den Partnerländern. Leistungen von außen sollen Anstöße und Starthilfen geben, aber nicht Eigenanstrengungen ersetzen. Insofern kann Entwicklungszusammenarbeit auch nur einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Partnerländer leisten.

Die aktive Teilnahme der Menschen am Entwicklungsprozeß ist Voraussetzung für einen nachhaltig wirksamen Erfolg. Die Anstrengungen unserer Partnerregierungen müssen darauf gerichtet sein, die Menschen, insbesondere auch arme und diskriminierte Bevölkerungsgruppen, stärker an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Teilhabe der Zielgruppe an Auswahl, Planung, Durchführung und Erfolgskontrolle aller Maßnahmen ein übergreifendes Prinzip.

Entwicklungszusammenarbeit will im Sinne einer Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Perspektiven der Partnerländer und ihrer Bevölkerung Veränderungen bewirken. Sie greift in bestehende gesellschaftliche Verhältnisse und auch Traditionen ein, indem sie Kräfte stärkt, die auf die notwendigen Verbesserungen hinwirken. Für ihre Akzeptanz und ihren Erfolg ist entscheidend, daß dieser Eingriff verträglich gestaltet wird. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit müssen daher auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmt werden. Dabei wird den Fragen nachgegangen, welche staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen das Vertrauen der Bevölkerung genießen, wie die Problemlösungsfähigkeit der Projektträger und Zielgruppen einzuschätzen ist und wie sich ethnische, religiöse und sprachliche Unterschiede in der Bevölkerung auf die Zusammenarbeit auswirken.

VI. Schwerpunkte

Mit knappen Mitteln läßt sich dann am meisten Wirkung erzielen, wenn sie konzentriert und dort eingesetzt werden, wo zentrale Entwicklungsengpässe festzustellen sind. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat deshalb drei Schwerpunkte: Armutsbekämpfung, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Bildung und Ausbildung. Maßnahmen in diesen Schwerpunktbereichen sind am besten geeignet, um dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, das die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung als eine untrennbare Einheit beschreibt, gerecht zu werden.

Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sollen die produktiven Fähigkeiten und schöpferischen Kräfte der Armen fördern und sie in die Lage versetzen, durch eigenständiges Wirtschaften die Voraussetzungen für ihr Fortkommen zu schaffen. Im Vordergrund stehen dabei strukturelle Reformen von Wirtschaft und Gesellschaft, die die Entfaltung des menschlichen Potentials erleichtern und stimulieren. Gleichzeitig werden Projekte mit Wirkungen zugunsten armer Bevölkerungsgruppen unterstützt. Partizipation und Selbsthilfe sind die tragenden Prinzipien der Armutsbekämpfung. Von besonderer Bedeutung sind Projekte der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung, an deren Planung und Gestaltung arme Bevölkerungsgruppen direkten Anteil haben. Sie sollen nicht nur Breitenwirkung entfalten, sondern auch zu strukturellen Reformen von Staat und Gesellschaft führen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Anteil dieser Vorhaben, die personell und konzeptionell besonders anspruchsvoll sind, in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. Armutsbekämpfung umfaßt darüber hinaus ein weites Feld anderer Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere marktwirtschaftliche Reformen, die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen durch eigene unternehmerische Tätigkeit in Landwirtschaft, Kleinindustrie und Handwerk sowie die Gründung von Spar- und Kreditgemeinschaften.

Umwelt- und Ressourcenschutz als zweiter Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit hat zum Ziel, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern ökologisch verträglich zu gestalten und sie in die Lage zu versetzen, sich am globalen Umweltschutz zu beteiligen. Dies geschieht durch die Förderung von nationalen Umweltpolitiken, Programmen und Projekten der Partnerländer, die dem Ressourcenschutz dienen, durch Beteiligung an internationalen Initiativen zum Schutz besonders gefährdeter Ökosysteme und durch die umweltgerechte Gestaltung aller Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Im Umweltschutz wird besonders deutlich, in welchem Maße deutsche Entwicklungspolitik zur Reduzierung globaler Risiken beiträgt.

Maßnahmen im Rahmen des dritten Schwerpunktes Bildung und Ausbildung sollen dazu beitragen, die für eine nachhaltige Entwicklung unserer Partnerländer erforderlichen personellen Kapazitäten aufzubauen. Bildung und Wissen sind elementare Voraussetzungen für menschliche Entwicklung. In allen Partnerländern gibt es Defizite, die die Entfaltung von praktischen beruflichen Fähigkeiten, Kreativität und Selbständigkeit behindern. Die Entwicklungszusammenarbeit fördert insbesondere die Vermittlung einer ausreichenden Grundbildung und die Verbesserung der beruflichen Bildung. Ihr geht es darum, das erforderliche Grundwissen, vor allem aber auch seine Anwendung zu vermitteln und damit unmittelbare Lebenshilfe zu leisten. Insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung haben deutsche Konzepte weltweite Bedeutung erlangt.

Weitere - teilweise übergreifende - Handlungsfelder deutscher Entwicklungszusammenarbeit sind die Förderung der Privatwirtschaft, Technologietransfer, ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung, Gesundheits- und Bevölkerungspolitik, Förderung der Frauen sowie Maßnahmen der Krisenprävention und Nothilfe. Sie stehen in enger Beziehung zueinander und zu den drei Schwerpunkten.

Die Bereiche Nothilfe und Krisenprävention erhalten immer größeres Gewicht. Die wachsende Zahl von bewaffneten Konflikten stellt die Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen. Das Ziel der Krisenprävention muß bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen, die gesellschaftliches Konfliktpotential berühren, stärker in den Vordergrund rücken. Auch nach dem Ende eines akuten Konfliktes erfüllt die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Funktion, indem sie den Übergang der Überlebenshilfe zum Wiederaufbau ohne Lücken sichert. Ihre zentrale Aufgabe bleibt es, im Gegensatz und in Ergänzung zur Humanitären Hilfe den Aufbau langfristig nachhaltiger Strukturen zu unterstützen, die eine sich selbst tragende Entwicklung ermöglichen.

Die Förderung der Privatwirtschaft hat nach dem Scheitern der staats- und planwirtschaftlichen Modelle noch größere Bedeutung erlangt. Sie reicht von marktwirtschaftlichen Reformen über Kreditprogramme bis zur Beratung im informellen Sektor. Handwerk und unternehmerischer Mittelstand, die Säulen einer ausgewogenen und krisenfesten wirtschaftlichen Entwicklung, stehen im Zentrum der Förderung. Die Unterstützung von Kleinbetrieben ist ein unmittelbarer Beitrag zur Armutsbekämpfung. Privatwirtschaftliche Gestaltung ist zunehmend auch in der materiellen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge gefragt.

Der Aufschwung in den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas hat gezeigt, welch eine dynamische Entwicklung durch eine Ausweitung des Handels und durch Anreize zum Einsatz von Privatkapital zu erreichen ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erfüllt auf dem Wirtschaftssektor eine Mittler- und Katalysatorfunktion. Sie setzt ein mit Beteiligung der deutschen Wirtschaft entwickeltes, breites Instrumentarium von Ausbildungsmaßnahmen, Beratungen, Finanzierungen und Beteiligungen ein, um die Entwicklung des Handels und des privaten Unternehmertums in den Partnerländern zu unterstützen. Durch solche staatlich geförderten Programme werden vielfache Multiplikatoreffekte erzielt, die auch der deutschen Wirtschaft zugutekommen. Die Entwicklungszusammenarbeit trägt damit im hohen Maße zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland bei. Obwohl die Vorhaben nach entwicklungspolitischen Zielen ausgewählt und gestaltet werden und das Prinzip der Lieferungebundenheit gilt, fließt aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft der weit überwiegende Teil der staatlich eingesetzten Gelder im bilateralen und multilateralen Bereich in Form von Aufträgen an sie zurück.

Die Schwerpunkte Armutsbekämpfung, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben die Bedeutung von Querschnittsaufgaben. Das bedeutet, daß bei allen Konzepten und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Auswirkungen auf die Armut, die Umwelt und die Lage der Frauen in dem betreffenden Land zu untersuchen sind.

VII. Kriterien

Die Erfahrungen der letzten Entwicklungsdekaden haben gezeigt, daß für Entwicklungsfortschritte oder Mißerfolge in erster Linie die internen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Partnerländern entscheidend sind. Die veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen zu Beginn der 90er Jahre eröffneten neue Möglichkeiten, Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen und die Entwicklungszusammenarbeit stärker zu konditionieren. So erhob die Bundesregierung die fünf wichtigsten entwicklungsfördernden internen Rahmenbedingungen zu Kriterien für den Einsatz von Instrumenten und Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Sie haben Einfluß sowohl auf den Umfang als auch auf die Art der Zusammenarbeit. Die fünf Kriterien sind:

- Beachtung der Menschenrechte,
- Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen,
- Rechtsstaatlichkeit und Gewährleistung von Rechtssicherheit,
- Einführung einer sozialen Marktwirtschaft sowie
- Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns.

Dort, wo nicht ein Mindestmaß dieser internen Bedingungen gewährleistet ist, können finanzielle Leistungen nicht nachhaltig wirksam eingesetzt werden. Die Kriterien sind insofern als Erfolgsbedingungen zu verstehen.

Bei den Kriterien werden keine bestimmten Schwellen, die erfüllt sein müssen, zugrundegelegt. Es geht vielmehr um eine Tendenzbewertung anhand ausgewählter Indikatoren. Dabei wird eine Gesamtbetrachtung der jeweiligen Rahmenbedingungen vorgenommen. Positive Tendenzen führen zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit. Negative Tendenzen stehen umgekehrt einer Ausweitung entgegen und haben Konsequenzen bezüglich Umfang und Art der Zusammenarbeit. Im Vordergrund steht die Absicht, die Menschen in den Partnerländern zu unterstützen. Die Kriterien liefern die analytische Grundlage für die Förderung von Maßnahmen, die unter den jeweiligen Gegebenheiten möglich und sinnvoll sind. Dabei sind vor allem solche Vorhaben wichtig, die die Rechte und Beteiligungschancen der Menschen verbessern sowie Justizwesen und Wirtschaftsordnung zugunsten armer Bevölkerungsgruppen im Sinne der Kriterien ausgestalten. Ziel ist es, die Partner bei der Schaffung von Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und damit auch die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zu steigern. In besonders krassen Fällen mangelnder Erfüllung der Kriterien kann die Beendigung der Zusammenarbeit die letzte Konsequenz sein.

Auch externe Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel das internationale Handelssystem, die Regelung von Schulden, der Zugang zu den Kapitalmärkten, Klimaveränderungen durch Emissionen von Schadstoffen und der unwirtschaftliche Umgang mit Rohstoffen in den Industrieländern, sind von großer Bedeutung für die Entwicklung unserer Partnerländer. Entwicklungspolitik, die dem Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung folgt, hat daher auch die Aufgabe, sich für eine weitere weltweite Liberalisierung des Handels, für eine Lösung der Verschuldungsprobleme und für eine ressourcenschonende Entwicklung der Industrieländer einzusetzen. Es ist ihr Anliegen, daß alle Politiken, die die Entwicklung der Einen Welt beeinflussen, kohärent zusammenwirken. Die Bundesregierung hat sich - nicht nur 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro - zu dieser Verantwortung bekannt.

VIII. Verfahren und Instrumente

Programme und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit setzen an den Ursachen von Armut, Umweltzerstörung und Unterdrückung an. Um wirksam und nachhaltig zu sein, müssen sie in die Politik der Partnerländer eingebunden sein. Oft geht es darum, Strukturen zu verändern oder noch nicht gefestigte neue Strukturen zu stabilisieren.

Strukturanpassungsprogramme erfassen breite Bereiche der Wirtschaftsordnung und des politischen Systems. Sie werden in der Regel von den Internationalen Finanzierungsinstitutionen initiert und mit den bilateralen Geldern abgestimmt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit finanziert solche Programme mit. Strukturanpassungsprogramme der neuen Generation stellen stärker auf die Beteiligung und den Eigenbeitrag der Partnerländer sowie auf sozialen Ausgleich und ökologische Verträglichkeit ab.

Auch so zentrale Fragen wie der Zugang zu Ressourcen und die politische Mitsprache können in der Regel nicht mit einem isolierten Projektansatz angegangen werden. Vielmehr sind mit den Partnern Strategien zu entwickeln, die die politische und gesellschaftliche Gesamtsituation im Partnerland berücksichtigen und nach Möglichkeit auch international abgestimmt sind. Entwicklungszusammenarbeit wird dadurch zunehmend von einer ehemals eher technischen zu einer politischen Aufgabe. Im Mittelpunkt steht die Schaffung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen und die Veränderung von Strukturen. Dies ist vor allem eine Frage des politischen Willens und der politischen Handlungsfähigkeit der Partnerregierungen. Projekte sind Mittel, aber nicht Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

Der unterschiedliche Entwicklungsstand der Partnerländer, die zunehmende Differenzierung zwischen "klassischen" Entwicklungsländern, Ländern mit hohem Wirtschaftswachstum und den osteuropäischen, kaukasischen und asiatischen Transformationsländern erfordern angepaßte Formen der Zusammenarbeit. Spezifische Regional- und Länderkonzepte bilden dafür die Grundlage. Die Regionalkonzepte für Mittel- und Osteuropa/Neue Unabhängige Staaten, Mittelmeer/Nahost, Afrika südlich der Sahara, Lateinamerika und Asien stellen die Verbindung zwischen der übergreifenden entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung und den jeweiligen Länderkonzepten her. Die Länderkonzepte enthalten eine Analyse der Rahmenbedingungen und Vorschläge für die sektorale Konzentration. Sie sind die Basis für die mittelfristige Zusammenarbeit und die zentralen Managementinstrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit ihrer Hilfe kann ein den Erfordernissen und Möglichkeiten angepaßtes entwicklungspolitisches Programm geplant werden. Länderkonzepte bilden die Grundlage für den Meinungsaustausch und die Verhandlungen mit den Partnerregierungen. Sie dienen auch der Koordinierung mit anderen Gebern. Die Länderkonzepte werden mit allen Durchführungsorganisationen und Organisationen aus dem nichtstaatlichen Bereich, die über eine entsprechende Ländererfahrung verfügen, besprochen, um einen koordinierten und komplementären Einsatz der vielfältigen Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen.

Konzepte für die wichtigsten Sektoren und Querschnittsaufgaben der Zusammenarbeit wie Armutsbekämpfung, Grundbildung, Förderung der Privatwirtschaft und viele mehr dienen der Qualitätsverbesserung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sie enthalten Entscheidungshilfen für die Auswahl, Prüfung, Planung, Steuerung, Durchführung und Erfolgskontrolle von Vorhaben.

Politisch und finanziell liegt das Hauptgewicht auf der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit. Durch günstige Kredite bzw. nichtrückzahlbare Finanzierungsbeiträge der Finanziellen Zusammenarbeit und durch Beratungs- und Ausbildungsleistungen der Technischen Zusammenarbeit werden Projekte und Programme des Partnerlandes unterstützt. Im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit werden fortgeschritteneren Partnerländern auch Verbundkredite gewährt, bei denen staatliche Mittel mit privaten Finanzierungsleistungen verknüpft und somit insbesondere bei rentablen Infrastrukturvorhaben günstige Gesamtkonditionen erreicht werden. Bei allen Vorhaben wird eine enge Abstimmung mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Gebern sowie relevanten gesellschaftlichen Organisationen des Partnerlandes angestrebt. Alle staatlichen Maßnahmen unterliegen einer unabhängigen Erfolgskontrolle, um einen ständigen Lernprozeß zu ermöglichen und erfolgreiche Ansätze wiederholen zu können.

Weitere Instrumente der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind Stipendien und Ausbildungsprogramme, Entwicklungshelfereinsätze, die Nothilfe, Integrierte Fachkräfte, die Förderung ins Heimatland zurückkehrender Fachkräfte, der SeniorExperten-Service, der Beratungsdienst zur Förderung der Wirtschaft, die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen und die Förderung der Gründung privatwirtschaftlicher Existenzen von Rückkehrern.

Die Lösung globaler Probleme erfordert eine enge internationale Zusammenarbeit und internationale Institutionen. In ihnen wirkt die Bundesregierung im Rahmen der europäischen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit. Sie leistet finanzielle Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, hält Anteile an der Weltbank sowie den Regionalen Entwicklungsbanken und unterstützt entwicklungspolitische Fonds und Programme der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Unterorganisationen. Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht eine internationale Abstimmung und die Bündelung von größeren Finanzierungsbeiträgen, die zur Unterstützung umfassender Reformen notwendig sind. Bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sich. Die Wirksamkeit der bilateralen Zusammenarbeit wird gesteigert, wenn ihre Programme mit den entwicklungspolitischen Maßnahmen kompetenter und leistungsfähiger internationaler Institutionen abgestimmt sind. Die deutsche Entwicklungspolitik bringt ihre Länderstrategien und Sektorkonzepte in die multilateralen Institutionen ein und setzt sich für eine Verbesserung ihrer Effizienz ein.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mißt der Kooperation mit den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) große Bedeutung zu. Für das Verhältnis zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gilt der Grundsatz der Subsidiarität. Wenn entwicklungspolitische Ziele schneller und wirkungsvoller mit nichtstaatlichen Mitteln erreicht werden können, sollten staatliche Instrumente zurücktreten. In vielen Bereichen ist jedoch eine Arbeitsteilung sinnvoll. Der Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen als Basis für eine nachhaltige, die unterschiedlichsten Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigende Entwicklung erfordert sowohl Reformen im staatlichen Bereich als auch gesellschaftliche Institutionen und Verfahren, die einen pluralistischen Wettbewerb ermöglichen. Solche gesellschaftspolitischen Einrichtungen werden u.a. durch die Politischen Stiftungen, aber auch durch Verbände und Organisationen der verfaßten Wirtschaft gefördert, die dafür staatliche Zuschüsse erhalten.

Die Arbeit der deutschen NRO, insbesondere der kirchlichen Entwicklungsinstitutionen und vieler privater Träger, zeugen von der großen entwicklungspolitischen Anteilnahme zahlreicher Menschen, ihrer Hilfsbereitschaft und der Einsicht in die Probleme, die das Zusammenleben und das Überleben in der Einen Welt aufwerfen. NRO leisten neben ihrer konkreten Entwicklungsarbeit einen wichtigen Beitrag zur entwicklungspolitischen Bewußtseinsbildung in Deutschland.

Viele NRO verfügen heute über ein beachtliches Erfahrungspotential, das es gilt, für das Anliegen einer global nachhaltigen Entwicklung zu nutzen. Sie spielen aufgrund ihrer guten Kontakte zu den Zielgruppen eine unentbehrliche Rolle bei der Förderung der Selbsthilfe und dem Aufbau partizipatorischer Strukturen in den Partnerländern. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Bildung, Armutsbekämpfung, Umwelt und Entwicklung, Menschenrechte, Nothilfe, Krisenprävention und Konfliktbewältigung. Der Zugang nichtstaatlicher Organisationen zu den Menschen vor Ort eröffnet in der Regel auch dann Möglichkeiten der Einflußnahme, wenn die staatliche Zusammenarbeit zum Beispiel aufgrund mangelnder Entwicklungsorientierung der Partnerregierung erschwert ist.

Die Sicherung der Zukunft in der Einen Welt geht alle an. Die Entwicklungspolitik erfüllt dabei eine zentrale Funktion. Sie wird umso wirksamer sein, je mehr sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erkannt wird und im Verhältnis zu anderen sie beeinflussenden Politiken einen hohen Stellenwert erhält.

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Informationen über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finden Sie auf der Homepage des BMZ.

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